Die Alkoholkontrolle erst auf dem Privatgrundstück vorzunehmen, stehe dem Urteil nicht entgegen, urteilte das Amtsgericht München. Der Autofahrer habe zuvor zweifelsohne am öffentlichen Straßenverkehr teilgenommen. Es sei vertretbar gewesen, abseits der öffentlichen Straßen zu kontrollieren, nachdem er sein Fahrtziel erreicht hatte. Selbstverständlich dürfen auch Ordnungswidrigkeiten verfolgt werden, die auf dem Privatgrundstück entdeckt werden, soweit keine besonderen. Alkoholkontrolle:Auch auf Privatgrundstück erlaubt. Auch auf Privatgrundstück erlaubt. Um festzustellen, ob ein Fahrer alkoholisiert Auto gefahren ist, darf die Polizei ihn auch auf einem privaten Parkplatz kontrollieren und das Ergebnis verwerten, so das Amtsgerichts München (Az. 953 OWi 421 Js 125161/18) Es konnte im Verfahren nicht geklärt werden, ob er auf öffentlicher Straße Haltesignale einer Polizeistreife übersehen hat, jedenfalls fuhr diese hinter ihm her und führte schließlich eine Alkoholmessung auf seinem Privatgrundstück durch. Diese ergab eine erhöhte Blutalkoholkonzentration. Auf dieser Grundlage wurde dem Fahrer für einen Monat der Führerschein entzogen. Er musste eine Geldstrafe von 500 Euro zahlen. Der Fall landete schließlich vor Gericht. Dabei stand vor allem die.
In einem solchen Fall darf die Polizei auch auf Privatgrund eine Alkoholkontrolle durchführen und der betroffene Autofahrer muss sich mit den Folgen abfinden. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin bei der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), das Amtsgericht München entschieden Alkoholkontrolle auf Privatparkplatz - 16.01.2019. Anzeigen. Der aktuelle Münchner Anzeigenmarkt! Angebote und Anzeigen aus München und Umgebung Alkoholkontrolle auf Privatparkplatz - 16.01.2019. Anzeigen. Der aktuelle Fünfseenland Anzeigenmarkt! Angebote und Anzeigen aus unserem Anzeigenmarkt Dem ist doch auch so. Oder glaubst du, eine Alkoholfahrt sei dann straflos beendet, wenn man sich auf sein Privatgrundstück (oder übrigens, mit derselben Begründung, auf das Grundstück jedes beliebigen Dritten) rettet? Bei der Alkoholfahrt allerdings bewegen wir uns aber im Bereich der StPO. Beim Verwaltungshandeln nicht. Andere Rechtsgrundlagen und Möglichkeiten. Hier geht es nur um die allgemeine Verkehrskontrolle
Somit darf die Polizei auch auf einem vermeidlichen Privatgrundstück eine Kontrolle durchführen da es zum öffentlichen Verkehrsraum gehört. Jeder Supermarktparkplatz, Tankstelle. Auch wenn die Verkehrskontrolle auf dem Privatgrundstück möglich ist, haben Fahrer dennoch Rechte bei einer Kontrolle. Zwar darf nun eine Verkehrskontrolle auf dem Privatgrundstück ordnungsgemäß durchgeführt und ausgewertet werden. Dennoch sind die Fahrer nicht verpflichtet, allen Weisungen der Polizei zu folgen Themen heute: Ist eine Alkoholkontrolle auf einem Privatparkplatz zulässig? Die Polizei darf laut § 36 Absatz 5 der Straßenverkehrsordnung Autofahrer jederzeit kontrollieren - auch ohne besondere Verfolgung eines Verdächtigen auf dessen Privatgrund (etwa zwecks Alkoholkontrolle). ----- 0 x Hilfreich e Antwort Verstoß melden. Noch unsicher oder nicht ganz Ihr Thema? Auf Frag-einen-Anwalt.de antwortet Ihnen ein Rechtsanwalt innerhalb von 2 Stunden. Sie bestimmen den Preis. Jetzt zum Thema Verfahrensrecht einen Anwalt fragen # 3. Antwort vom 11.6.2010 | 08:26 Von.
Er war der Ansicht, dass eine auf einem Privatgrundstück durchgeführte Alkoholkontrolle nicht verwertbar sei. Die Sache ging vor Gericht. Das AG München gab der Behörde mit Beschluss vom 07.09.2018, Az.: 953 OWi 421 Js 125161/18 recht. Selbst wenn die Kontrolle erst auf dem Privatgrundstück erfolgt sei, sei nachgewiesen, dass der Fahrer vorher am öffentlichen Straßenverkehr teilgenommen. Eine Verkehrskontrolle können sie auf einem Privatgrundstück auch nicht durchführen. Als Beweis für verkehrswidriges Verhalten könnten sie dann ausschließlich das verwenden, was sie eben beobachtet haben. Und eine Vorladung zukommen lassen zu einem Drogentest
AG bejaht Verwertbarkeit des Ergebnisses der Alkoholkontrolle auf Privatgrundstück . Das sah das Gericht anders. Unerheblich sei, ob die allgemeine Verkehrskontrolle ohne konkreten Verdacht habe stattfinden dürfen oder nicht. Selbst wenn nicht, hätten die Beamten wegen des dort ermittelten Tatverdachts die nötigen Maßnahmen einleiten dürfen Magazin: Alkoholkontrolle auch auf Privatparkplatz erlaubt? Wer alkoholisiert Auto fährt, riskiert seinen Führerschein oder zumindest ein Bußgeld, Punkte in Flensburg und ein Fahrverbot. Darf die Polizei auch kontrollieren, wenn der Fahrer sein Privatgrundstück schon erreicht hat? Ja, sie darf. Mehr dazu jetzt. Beitrag Alkoholkontrolle eines Pkw-Fahrers auf dem Privatgrundgrundstück. Wenn eine Verkehrskontrolle erst nach Erreichen eines privaten Parkplatzes durchgeführt wird, kann das Ergebnis der Atemalkoholmessung trotzdem in einem Gerichtsverfahren verwertbar sein. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Ob der Fahrer zuvor auf ein Anhaltesignal Polizei nicht reagiert hatte, blieb im Streitfall. Alkoholkontrolle auch auf Privatgrundstück möglich. Die Polizei verfolgte nachts einen Autofahrer bis auf sein Grundstück und musste dort einen Atemalkoholtest machen. Der Nachtest auf der.
