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Tenor übereinstimmende Erledigungserklärung VwGO

Im Rahmen der einseitigen Erledigungserklärung gibt der Kläger zu erkennen, dass er den Rechtsstreit nicht fortführen möchte und damit auf die Möglichkeit der Fortsetzungsfestellungsklage verzichtet. Allerdings lehnt der Beklagte die Erledigungserklärung des Klägers ab. Zulässigkeit der Klageänderung: Anfangs war ein anderes Klagebegehren nach §§ 81, 82, 90 VwGO anhängig. Dieses. Tenor des Urteils: • allg. Aufbau • Sachausspruch (Anfechtungsklage, Verpflichtungsklage, FFK, Leistungsklage, FK, § 47 VwGO) • Kostenentscheidung • Vorläufige Vollstreckbarkeit Tatbestand des Urteils Entscheidungsgründe Rechtsmittelbelehrung Streitwertbeschluss Gerichtsbescheid Einzelrichter Sonderfall: Übereinstimmende Erledigun

Das Rubrum wird bei der teilweisen übereinstimmenden Erledigungserklärung wie üblich verfasst. II. Tenor. An das Rubrum schließt sich der Tenor an. Gegenstand des Hauptsachetenors ist nur die Restklage, also dem nicht übereinstimmend für erledigt erklärten Teil. Ein Ausspruch zur Erledigung erfolgt nicht. Die Kostenentscheidung ergeht einheitlich für die Restleistungsklage und den übereinstimmend für erledigt erklärten Teil. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit. Tenor Tatbestand Entscheidungsgründe Rechtsmittelbelehrung Unterschriften I. Überschrift Das Urteil ergeht Im Namen des Volkes (§ 117 Abs. 1 S. 1 VwGO) und enthält die Bezeichnung Urteil, ggf. auch Zwischenurteil (§ 109 VwGO), Teilurteil (§ 110 VwGO), Grundurteil (§ 111 VwGO) oder Schlussurteil. Als Eingangs

Für die übereinstimmende Erledigungserklärung gibt es keine entsprechende Vorschrift. Daraus folgern einige Verwaltungsgerichte, dass sie das Verfahren bei der übereinstimmenden Erledigungserklärung nicht ausdrücklich einstellen müssen. Andere wenden § 92 Abs. 3 VwGO entsprechend an. Rechtlich gesehen ist es ziemlich egal, ob ausdrücklich eingestellt wird oder nicht. Das Gerichtsverfahren ist in der Sache zu Ende. Da es den rechtsunkundigen Bürger allerdings irritieren. Der Beklagte muss der Erledigung zustimmen - dies ist nach der Rechtsprechung als vorweggenommene Zustimmung möglich, wenn der Kläger daraufhin die Erledigung erklärt und der Beklagte sodann schweigt. Völlig unerheblich sind Erklärungen von Beteiligten, die nicht Partei sind (wie Beigeladene) Die übereinstimmende Erledigungserklärung hat die Wirkung, dass die Rechtshängigkeit entfällt. [ Auch wird im Rahmen der Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 I 4 VwGO und der übereinstimmenden Erledigung nach § 161 II VwGO (inzident) die Erfolgsaussichten der ursprünglichen Klage geprüft. Dann ist dies aber bei der einseitigen Erledigungserklärung nicht zwingend nötig

Zur Erklärung: Die Klage wandelt sich bei einer einseitigen Erledigungserklärung im Hinblick auf den für erledigt erklärten Teil in eine Feststellungsklage um. Der Antrag des Klägers bezüglich des für erledigt erklärten Teils ist dann auf die Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits in dieser Höhe gerichtet. Gewinnt er, ist dementsprechend der Hauptsachetenor zu formulieren. Wird der Klage voll stattgegeben, so wird der Beklagte verurteilt, auch den Restbetrag zu zahlen. Bei. Der Kläger kann deshalb noch zwischen einer Klageumstellung auf die Fortsetzungsfeststellungsklage (und muss dabei das besondere Feststellungsinteresse beweisen) und einer Erledigungserklärung wählen. Dabei kommt es je nachdem, ob der Beklagte der Erklärung zustimmt oder nicht zu einer übereinstimmenden oder einseitigen Erledigung

Einseitige Erledigungserklärung - Verwaltungsrech

Jedes verwaltungsgerichtliche Urteil hat zwingend die Urteilsformel (sog. Tenor, Ent-scheidungssatz) zu enthalten, die sich - von den anderen Teilen des Urteils erkennbar abgesetzt - unmittelbar nach dem Rubrum findet (§ 117 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Der Tenor ist knapp, zugleich als Grundlage der ggf. nachfolgenden Vollstreckung bzw Nach übereinstimmender Erledigungserklärung entspricht es billigem Ermessen (§ 161 Abs. 2 VwGO), die Kosten des Verfahrens dem Kläger aufzuerlegen, wenn die Behörde dem Klagebegehren zwar nachkommt, dies jedoch auf einer geänderten Sachlage beruht (hier: Vorlage einer originalbeglaubigten Tazkira für eine Ausbildungserlaubnis) und bis dahin die Klage voraussichtlich keinen Erfolg gehabt. I. Tenor. Die übereinstimmende Erledigungserklärung wird im Tenor nicht berücksichtigt. Zwar wirkt sich der erledigte Teil auf die Kostenentscheidung aus. Doch aus der Formel muss sich nicht ergeben, zu welchem Teil die Kostenentscheidung auf § 91a ZPO beruht. Der Tenor kann beispielsweise so lauten: Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Beklagte ¼ und der Kläger ¾ Der Tenor des Verwaltungsurteils besteht aus Hauptsacheentscheidung, Kostengrundentscheidung mit Entscheidung über die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren nach § 162 Abs. 2 S. 2 VwGO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit und die Entscheidung über die Zulassung der Berufung. Er wird eingerückt und in Berlin und Hessen nicht nummeriert Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen des Klägers und des Beklagten ist das Verfahren in der Hauptsache erledigt und in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 VwGO mit der Folge einzustellen, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts wirkungslos geworden ist (§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO)

Teilweise übereinstimmende Erledigungserklärung

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