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Gesetz Postgeheimnis

Postgeheimnis im Gesetz Das verfassungsrechtlich durch Art. 10 Grundgesetz [GG] geschützte Postgeheimnis gewährleistet einen S chutz der körperlichen Nachrichtenübermittlung und Kommunikation. Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses. (1) Wer unbefugt einer anderen Person eine Mitteilung über Tatsachen macht, die dem Post- oder Fernmeldegeheimnis unterliegen und die ihm als Inhaber oder Beschäftigtem eines Unternehmens bekanntgeworden sind, das geschäftsmäßig Post- oder Telekommunikationsdienste erbringt, wird mit Freiheitsstrafe.

Politikparadox: Merkel wusste alles: US-Geheimdienste

Postgeheimnis Das Postgeheimnis ist in § 39 PostG näher geregelt. Nach dieser Vorschrift unterliegen dem Postgeheimnis die näheren Umstände des Postverkehrs bestimmter natürlicher oder juristischer Personen sowie der Inhalt von Postsendungen. Zu den näheren Umständen des Postverkehr Seit diesem Freitag beschneidet eine Änderung im Postrecht das im Grundgesetz verankerte Postgeheimnis: Wenn Beschäftigte von Postdienstleistungsunternehmen zukünftig ein Paket bearbeiten, das ihnen - nach nicht weiter bestimmten - tatsächlichen Anhaltspunkten verdächtig erscheint, sind sie zukünftig verpflichtet, die gesamte Postsendung an Strafverfolgungsbehörden zu übergeben einen verschlossenen Brief oder ein anderes verschlossenes Schriftstück, die nicht zu seiner Kenntnis bestimmt sind, öffnet oder. 2. sich vom Inhalt eines solchen Schriftstücks ohne Öffnung des Verschlusses unter Anwendung technischer Mittel Kenntnis verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat.

Postgeheimnis ᐅ Definition, Gesetz und Straf

Dem Postgeheimnis unterfallen sowohl Adressaten- und Absenderdaten als auch der Inhalt der Postsendung, unabhängig davon, ob die Daten frei zugänglich sind. Wer die personenbezogenen Daten, die anlässlich der Beförderung der Post anfallen, unbefugt liest oder gar verwendet, verstößt gegen das Postgeheimnis, das wie das Briefgeheimnis in Art. 10 GG geregelt ist Das Postgeheimnis wird nicht abgeschafft Nachdem der Bundestag die Reform des Postgesetzes beschlossen hatte, trendete bei Twitter plötzlich der Hashtag #Postgeheimnis . Einige Menschen befürchteten die Abschaffung des Brief- und Postgeheimnisses , weil Paketdienste nun gesetzlich dazu verpflichtet sind, Sendungen mit strafbarem Inhalt der Polizei zu übergeben Postgeheimnis: Das Postgeheimnis kann als eine Art Erweiterung des Briefgeheimnisses angesehen werden und ist ebenfalls in Art. 10 GG geregelt. Es schützt nicht nur die erwähnten verschlossenen schriftlichen Mitteilungen, sondern alle Postsendungen. Damit diese korrekt zugestellt werden können, bedarf es einer Verarbeitung personenbezogener Daten. Dieses Geheimnis betrifft so konkre

Genralverdacht - DF5JZ - Detlef Meis

§ 206 StGB - Verletzung des Post- oder

(2) Die Genehmigung eines genehmigungsbedürftigen Entgelts der Deutschen Post AG richtet sich bis zum 31. Dezember 1997 nach dem Gesetz über die Regulierung der Telekommunikation und des Postwesens vom 14. September 1994 (BGBl. I S. 2325, 2371). Eine Genehmigung, die vor dem 1. Januar 1998 erteilt worden ist, bleibt bis zum Ablauf der im Genehmigungsbescheid bestimmten Geltungsdauer, längstens bis zum 31. Dezember 2002, wirksam Briefgeheimnis & Postgeheimnis: Welches Gesetz ist die Grundlage für den Schutz der Kommunikation? Post- und Briefgeheimnis sind im Grundgesetz als Grundrechte eines jeden Bürgers verankert - im Übrigen unabhängig von dessen Alter. Neben diesen beiden kommt auch das Fernmeldegeheimnis in Artikel 10 GG zur Sprache

Postgeheimnis bezeichnet die deutsche Ausformung des demokratischen Grundrechts Briefgeheimnis. Zusätzlich zu diesem ist es wie das Fernmeldegeheimnis in Art. 10 Abs. 1 Grundgesetz verankert und seine Verletzung durch strafrechtlich § 206 StGB sanktioniert. Ihm unterliegen nach der Legaldefinition der § 39 Abs. 1 Postgesetz und § 206 Abs. 5 Satz 1 StGB die näheren Umstände des Postverkehrs bestimmter natürlicher oder juristischer Personen sowie der Inhalt von. Auch der Staat kann das Postgeheimnis einschränken, wenn Rechtsstaat und Demokratie bedroht sind oder es um Landes- beziehungsweise Hochverrat geht. Wann und wie die Geheimdienste des Bundes in das Postgeheimnis eingreifen dürfen, ist im Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses, dem sogenannten G-10-Gesetz, geregelt (2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. () Das Briefgeheimnis schützt schriftliche Mitteilungen. Dazu gehören z. B. Briefe und Telegramme. Das Postgeheimnis schützt die Übermittlung von Nachrichten und Gütern per Post. Dazu gehören z. B. Briefe, Pakete und Päckchen

§ 39 PostG, Postgeheimnis Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten Deutschland garantiert das Briefgeheimnis durch im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, erweitert es jedoch ebendort durch das Postgeheimnis (und außerdem das Fernmeldegeheimnis zum Schutz elektronischer Kommunikation), wodurch das Grundrecht nicht nur Briefe im engeren Sinne schützt, sondern alle Postsendungen, also auch offene Postkarten sowie jede schriftliche Mitteilung zwischen Absender und persönlich adressiertem Empfänger, die durch verschlossene Behälter. Postgeheimnis und Briefgeheimnis sind zusammen mit dem Fernmeldegeheimnis im Artikel 10 des Grundgesetzes verankert. Das Fernmeldegeheimnis schützt zum Beispiel Telefonate, E-Mails und den E-Postbrief. Die De-Mail fällt unter keines der drei Schutzrechte. Hier greift ein eigenes Gesetz, das Gesetz zur Regelung von De-Mail-Diensten. Postgeheimnis gilt auch nach Auslieferung Das Postgeheimnis. Unterschied zwischen Briefgeheimnis und Postgeheimnis. Das Postgeheimnis gilt für Mitarbeiter von Brief- und Paketdiensten. Das Briefgeheimnis gilt für jedermann; also für alle Menschen, unabhängig vom Beruf. Beide Gesetze haben gemeinsam, dass sie die Vertraulichkeit von Post sicherstellen sollen. Das Briefgeheimnis steht in Artikel 10 des. (1) Dem Postgeheimnis unterliegen die näheren Umstände des Postverkehrs bestimmter natürlicher oder juristischer Personen sowie der Inhalt von Postsendungen. (2) 1 Zur Wahrung des Postgeheimnisses ist verpflichtet, wer geschäftsmäßig Postdienste erbringt oder daran mitwirkt

Ähnliches wird durch das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G-10-Gesetz) geregelt. Das G-10-Gesetz bestimmt, ob und wie die Geheimdienste des Bundes (Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst) in das Postgeheimnis eingreifen können. Dabei geht es zum Beispiel um Landesverrat, Hochverrat und die Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates Berlin. Auch das Postgeheimnis ist nach dem Fernmeldegeheimnis und anderen Grundrechten, die längst außer Kraft gesetzt wurden, jetzt praktisch ausgehebelt. Unter Verweis auf Corona winkte der Bundestag am Freitag ein neues Postzustellungsgesetz durch, das es künftig jedem Postbediensteten erlaubt, verdächtig erscheinende Postsendungen zu öffnen Nein, das Postgeheimnis wird nicht abgeschafft! 15. Februar 2021. von Ralf Nowotny. Es wird behauptet, Postboten dürfen nun Pakete öffnen - doch das ist sachlich falsch! Beschlossen wurde nur eine Erweiterung des Postgesetzes. Eine Schlagzeile sorgte am Wochenende für Wirbel, auf Twitter trendete der Hashtag Postgeheimnis, denn abgeblich.

dem Postgeheimnis und dem Fernmeldegeheimnis. Das Brief- und Postgeheimnis schützt alles, was mit der Post verschickt wird: Briefe, Pakete und Postkarten. Die Post wird auf ihrem Weg bis zum Empfänger geschützt. Der Bote darf die Post nicht öffnen und auch nicht lesen. Er darf nicht über die Post sprechen Sie fällt damit unter das Brief- und Fernmeldegeheimnis, das im Grundgesetz festgeschrieben ist. Dies bedeutet, dass man nicht absichtlich anderer Leute E-Mails in seinen Besitz bringen darf und.

BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft, Ortsverband

2 Sie dürfen Kenntnisse über Tatsachen, die dem Postgeheimnis unterliegen, nur für den in Satz 1 genannten Zweck verwenden. 3 Eine Verwendung dieser Kenntnisse für andere Zwecke, insbesondere die Weitergabe an andere, ist nur zulässig, soweit dieses Gesetz oder eine andere gesetzliche Vorschrift dies vorsieht und sich dabei ausdrücklich auf Postsendungen oder Postverkehr bezieht § 39 PostG - Dem Postgeheimnis unterliegen die näheren Umstände des Postverkehrs bestimmter natürlicher oder juristischer Personen sowie der Inhalt von Postsendungen (1) Dem Postgeheimnis unterliegen die näheren Umstände des Postverkehrs bestimmter natürlicher oder juristischer Personen sowie der Inhalt von Postsendungen.<p>(2) Zur Wahrung des Postgeheimnisses ist verpflichtet, wer geschäftsmäßig Postdienste erbringt oder daran mitwirkt. Die Pflicht zur Geheimhaltung besteht auch nach dem Ende der Tätigkeit fort, durch die sie begründet worden ist. Das Brief- und Postgeheimnis darf nur durch Gesetz eingeschränkt werden. Es gibt kein Gesetz, das die Zollbeamten ermächtigt, dem Zollamt gestellte Sendungen an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten, um die Beschlagnahme und Einziehung unzüchtiger Schriften in einem auf § 184 Abs. 1 Nr. 1 a, § 41 b StGB gestützten Verfahren zu ermöglichen. Das gilt auch für § 6 Abs. 7 des Zollgesetzes. Früher litten wir an Verbrechen, heute an Gesetzen. Tacitus, Annalen (Annales oder Ab excessu. Einschränkungen des Postgeheimnisses sind gem. Art.10 Abs. 2 S.1 GG nur aufgrund eines Gesetzes zulässig. Die wesentlichen Einschränkungen enthält das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses vom 26.6.2001 (Gesetz zu Art.10 GG, G 10, BGBl. 2001 1,1254), insb. für Zwecke des Verfassungsschutzes. Daneben enthalten.

Neues im Postrecht: Bundestag schränkt Postgeheimnis ein

Den meisten Betreuten ist unbekannt, dass das Postgeheimnis also, dass man seine Post nurallein lesen kann, ähnlich wie das Fernmeldegeheimnis in Art. 10 Abs. 1 GG als Grundrechtverankert ist. Seine Verletzung wird sogar strafrechtlich durch § 206 StGB sanktioniert (soWikipedia). Weiterlesen Ähnliches wird durch das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G-10-Gesetz) geregelt. Das G-10-Gesetz bestimmt, ob und wie die Geheimdienste des Bundes (Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst) in das Postgeheimnis eingreifen können. Dabei geht es zum Beispiel um Landesverrat, Hochverrat und die Gefährdung des. Allerding sind die Vorrausetzungen, unter denen der Betreuer den Postverkehr regeln kann, im Gesetz nicht genannt. Das Gericht prüft insoweit, ob die Entgegennahme, das Öffnen und Anhalten der Post erforderlich und sachgerecht im Sinne des § 1896 Abs. 2 BGB ist. Hiervon kann dann sowohl die vom Betreuten ausgehende Post als auch die eingehende Post betroffen sein. Allerdings hat der. CDU und Grüne begründen die geplante Änderung des Postgeheimnisses mit dem zunehmenden Handel mit inkriminierten Gütern im sogenannten Darknet unter Nutzung von Postdienstleistern. Nachdem der Entwurf dem Bundesrat im März vorgestellt worden war, schlugen der Wirtschafts- sowie der Rechtsausschuss des Bundesrates vor, das geplante Gesetz noch ein wenig schärfer zu formulieren als. Wer Postdienstleistungen erbringt, ohne einer Lizenz zu bedürfen, hat gemäß § 36 Postgesetz (PostG) die Aufnahme, Änderung und Beendigung des Betriebs bei der Bundesnetzagentur anzuzeigen.Ergänzende Informationen werden von der Verordnung (EU) 2018/644 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18

§ 202 StGB - Verletzung des Briefgeheimnisses - dejure

  1. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen. (2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden. (3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind. (4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen.
  2. Lexikon Online ᐅBriefgeheimnis: 1. Allgemein: Schutz der Vertraulichkeit individueller schriftlicher Kommunikation, verfassungsrechtlich gewährleistet durch Art. 10 I GG. Beschränkungen sind nur aufgrund eines Gesetzes zulässig (z.B. Kontrolle der Briefpost von Gefangenen). 2. Geschäftsbriefe: Das Briefgeheimnis gilt nich
  3. § 206 Strafgesetzbuch (StGB) - Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisse
  4. Bericht gemäß § 14 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz - G 10) über die Durchführung sowie Art und Umfang der Maßnahmen nach den §§ 3, 5, 7a und 8 G 10 (Berichtszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2019) Inhaltsverzeichnis Seit
  5. § 39 Postgesetz (PostG 1998) - Postgeheimnis. (1) Dem Postgeheimnis unterliegen die näheren Umstände des Postverkehrs bestimmter natürlicher oder juristischer Personen sowie der Inhalt von.
  6. Das Brief- und Postgeheimnis schützt alles, was mit der Post verschickt wird: Zum Beispiel: Briefe, Pakete und Postkarten. In Artikel 10 des Grundgesetzes steht: (1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. (2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Die Post wird auf ihrem Weg bis zum Empfänger geschützt
  7. Ohne diese Voraussetzungen sind verdächtige Verpackungen wie CD-Hüllen oder Cannabisgeruch laut Einschätzung der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. auf Twitter nach wie vor kein Grund, Pakete zu öffnen und das Postgeheimnis zu verletzen: 1. Das Öffnen der Sendungen ist längst erlaubt

Post-, Brief- und Fernmeldegeheimnis: (straf)rechtlich

Herzlich Willkommen bei Deutschland-deine-Meinung. Ihr Benutzername. Ihr Passwor Das Postgeheimnis steht im Grundgesetz unter einem Gesetzesvorbehalt und darf so durch ein Gesetz eingeschränkt werden. So dürfen der Zoll und auch die Geheimdienste Pakete genauso öffnen, wie etwa der der Bundesgrenzschutz. In diesen Fällen muss jedoch ein begründeter Verdacht vorliegen. Auch die Staatsanwaltschaft kann auf Antrag bei einem Richter durchgesetzt werden, dass das.

Geheimdienste: Millionenfach wurde das BriefgeheimnisRund 150 Personen demonstrierten in Gunzenhausen gegen das

Hier wird Seitens des Vermieters eindeutig gegen das Gesetz verstoßen. 1) Post- und Fernmeldegeheimnis (das ist strafbar) 2) Nötigung (Bedrohung) 3) Verläumnungsklage (Vermieter stellt Behauptungen auf) 4) Unterschlagung (ein behalten von Post oder Pakete) Hier empfehle ich Euch, sofort anzeige gegen der Vermieter zu erstatten, wegen Punkt 1 bis 3, den das ist ein Fall für den Staatsanwalt. Die Verletzung des Postgeheimnisses wird sowohl dienststrafrechtlich als auch strafrechtlich nach § 354 StGB verfolgt. 3. Ausnahmen: Von der Wahrung des Postgeheimnisses entbinden (1) Kenntnis über Vorhaben gemeingefährlicher Verbrechen, wie Hochverrat, Münzverbrechen, Mord, Menschenraub, für die Anzeigepflicht nach § 139 StGB besteht; (2) amtsrichterliche Beschlüsse bei. Einschränkungen des Postgeheimnisses. Nur aufgrund von Gesetzen kann gemäß Artikel 10 Abs. 2 S.1 des Grundgesetzes GG eine Einschränkung des Postgeheimnisses erfolgen. Einschränkungen sind zum Beispiel im Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses vom 26.6.2001 enthalten und betreffen insbesondere die Befugnisse. Brief- und Postgeheimnis. Grundrecht, das die Vertraulichkeit und Unverletzlichkeit von Brief- und Postinhalten schützt. Briefgeheimnis, Postgeheimnis und Fernmeldegeheimnis sind in Artikel 10 des Grundgesetzes verankert. Es sind Schutzrechte des Bürgers gegenüber dem Staat. Dem Briefgeheimnis unterliegen schriftliche Mitteilungen aller Art von Person zu Person, die, verschlossen oder durch. Das Postgeheimnis in Deutschland ist ein grundrechtlich durch Art. 10 Abs. 1 Grundgesetz geschütztes Geheimnis; strafrechtlich ist seine Verletzung durch § 206 StGB sanktioniert.. Nach der Legaldefinition der § 39 Abs. 1 Postgesetz und § 206 Abs. 5 Satz 1 StGB unterliegen dem Postgeheimnis die näheren Umstände des Postverkehrs bestimmter (natürlicher oder juristischer) Personen sowie.

Sie dürfen Kenntnisse über Tatsachen, die dem Postgeheimnis unterliegen, nur für den in Satz 1 genannten Zweck verwenden. Eine Verwendung dieser Kenntnisse für andere Zwecke, insbesondere die Weitergabe an andere, ist nur zulässig, soweit dieses Gesetz oder eine andere gesetzliche Vorschrift dies vorsieht und sich dabei ausdrücklich auf Postsendungen oder Postverkehr bezieht. Die. 2. § 4 des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes, 3. den §§ 95 und 96 des Arzneimittelgesetzes, 4. § 4 des Anti-Doping-Gesetzes, 5. den §§ 51 und 52 des Waffengesetzes oder 6. den §§ 40 und 42 des Sprengstoffgesetzes begangen werden. Das Brief- und Postgeheimnis nach Artikel 10 des Grundgesetzes wird durch Satz 1 eingeschränkt. 2. § 49.

Verschärftes Postgesetz: 20-köpfige Ermittlungsgruppe

Demo gegen das neue Polizeiaufgabengesetz - SPD Gunzenhausen

§ 39 Postgeheimnis (1) Dem Postgeheimnis unterliegen die näheren Umstände des Postverkehrs bestimmter natürlicher oder juristischer Personen sowie der Inhalt von Postsendungen. (2) Zur Wahrung des Postgeheimnisses ist verpflichtet, wer geschäftsmäßig Postdienste erbringt oder daran mitwirkt. Die Pflicht zur Geheimhaltung besteht auch nach dem Ende der Tätigkeit fort, durch die sie. Am Wochenende machte, auch über unsere Social Media Kanäle, ein ungenauer Artikel vom Business Insider die Runde, in dem es um eine Änderung des Postgesetzes ging. Der Artikel wurde mittlerweile inhaltlich korrigiert, Anlass zur Aufregung und reichlich Verwirrung war aber trotzdem gegeben. Grund dafür war unter anderem diese Aussage von Daniela Ludwig, welche die Debatte [ (2) Zur Wahrung des Postgeheimnisses ist verpflichtet, wer geschäftsmäßig Postdienste erbringt oder daran mitwirkt. Die Pflicht zur Geheimhaltung besteht auch nach dem Ende der Tätigkeit fort. § 32 Erlass von Rechtsverordnungen 1 Die Landesregierungen werden ermächtigt, unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen nach den §§ 28, 28a und 29 bis 31 maßgebend sind, auch durch Rechtsverordnungen entsprechende Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen. 2 Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere Stellen. Einschränkung des Postgeheimnisses [Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]. Einschränkungen des Postgeheimnisses unterliegen dem Gesetzesvorbehalt.So normiert das G-10 Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses Ausnahmen für die Nachrichtendienste der Länder, den Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz und den Militärischen Abschirmdienst

Der bayerische Kampfgeist ist gewecktHZA-OL: Hauptzollamt Oldenburg: Zahlen, Daten und Fakten

Postgeheimnis, Datenschutz § 39 Postgeheimnis § 40 Mitteilungen an Gerichte und Behörden § 41 Datenschutz § 42 Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen Abschnitt 10 Postwertzeichen, Regulierungsbehörde § 43 Postwertzeichen § 44 Regulierungsbehörde. Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH - www.juris.de - Seite. Postgeheimnis bezeichnet die deutsche Ausformung des demokratischen Grundrechts Briefgeheimnis.Zusätzlich zu diesem ist es wie das Fernmeldegeheimnis in Art. 10 Abs. 1 Grundgesetz verankert und seine Verletzung durch strafrechtlich § 206 StGB sanktioniert.. Ihm unterliegen nach der Legaldefinition der § 39 Abs. 1 Postgesetz und § 206 Abs. 5 Satz 1 StGB die näheren Umstände des. Postgeheimnis — Postgeheimnis, s. Briefgeheimnis Meyers Großes Konversations-Lexikon. Gesetz zur Beschränkung des Brief , Post und Fernmeldegeheimnisses Kurztitel: Artikel 10 Gesetz Abkürzung: G 10 Art: Bundesgesetz Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland Deutsch Wikipedia. E-mail-archivierung — ist eine eigenständige Bezeichnung für eine langfristige, unveränderliche. Sie dürfen Kenntnisse über Tatsachen, die dem Postgeheimnis unterliegen, nur für den in Satz 1 genannten Zweck verwenden. Eine Verwendung dieser Kenntnisse für andere Zwecke, insbesondere die Weitergabe an andere, ist nur zulässig, soweit dieses Gesetz oder eine andere gesetzliche Vorschrift dies vorsieht und sich dabei ausdrücklich auf Postsendungen oder Postverkehr bezieht Seite 1 der Diskussion 'Unterliegen geschickt SMS dem Postgeheimnis?' vom 22.08.2005 im w:o-Forum 'Recht & Steuern'

Gesetze Rechtliche Vorgaben für die Post. Anchor Navigation. Inhalt. Postgesetzgebung Sektorspezifische Gesetze Allgemeine Gesetze Die Post ist in verschiedenen Märkten tätig. Sie muss deshalb neben allgemeinen rechtlichen Bestimmungen auch verschiedene postspezifische, sektorspezifische und organisationsrechtliche Vorgaben beachten. Diese bilden die Rahmenbedingungen für die Organisation. 16 gefundene Dokumente zum Suchbegriff Brief- und Postgeheimnis ⇒ Schnellwahl ⇒ 0106/20B 0106/20 0184/17 0150/13 0661/12 0323/11 0314/1 Viele übersetzte Beispielsätze mit Postgeheimnis - Englisch-Deutsch Wörterbuch und Suchmaschine für Millionen von Englisch-Übersetzungen Einschränkung des Postgeheimnisses. Einschränkungen des Postgeheimnisses unterliegen dem Gesetzesvorbehalt.. Das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses etwa normiert Ausnahmen für die Nachrichtendienste der Bundesrepublik, also Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst.. ein Gesetz, das es verbietet, fremde Postsendungen zu öffnen und das Wissen darüber oder auch das Wissen über die postalischen Verbindungen, wer, wann, mit wem und wie postalisch in Verbindung steht, an andere weiterzugeben . das Postgeheimnis verletzen/wahren. postglazial posthum postieren Postille Postkarte Beispielsätze für Postgeheimnis. das Postgeheimnis verletzen/wahren. Beispiele. Wahlgeheimnis. Bundestagswahl 1961: Wähler vor einer Wahlkabine, die das Wahlgeheimnis sichern soll. Das Wahlgeheimnis schützt den Wähler bei einer geheimen Wahl davor, dass seine Wahlentscheidung beobachtet wird oder nachträglich rekonstruiert werden kann. Die Sicherung des Wahlgeheimnisses ist einer der Wahlrechtsgrundsätze einer Demokratie